Das teure und verlogene Stromfresser-Gesetz hat massive Auswirkungen auf jeden Einzelnen von uns. Wir würden von den enormen Kosten erdrückt. Unser Leben würde von Verboten und Vorschriften dominiert. Das sind die konkreten Folgen für mich als …
Die Energiekosten, die bereits heute für viele die Schmerzgrenze erreicht haben, würden weiter explodieren. Je nach Technologie wird von einer Verdreifachung der Energiekosten pro Kopf ausgegangen. Man rechnet mit Mehrkosten von 6’600 Franken, was bedeutet, dass die Kosten von heute rund 3’000 Franken[1] auf 9’600 Franken pro Kopf und Jahr steigen werden.
Mieten und Wohneigentum würden unbezahlbar für Leute mit geringem und normalem Einkommen.
Auch die Mobilität würde extrem verteuert. Reisen oder Autofahren würde zum Luxus für Reiche. Familienferien könnte sich der Mittelstand nicht mehr leisten. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung würde massiv eingeschränkt.
Die Folgen des Stromfresser-Gesetzes für die Landwirtinnen und Landwirte wären verheerend. Fahrzeuge und Gebäude dürften keine Emissionen mehr verursachen. Landmaschinen, Mäher, Traktoren, Lastwagen, wie wir sie heute kennen, würden verboten. Öl- und Gasheizungen müssten herausgerissen und teuer ersetzt werden.
Doch nicht nur das: Netto-Null würde bedeuten, dass die Schweizer Bevölkerung sich praktisch nur noch fleischlos ernähren dürfte.[2] Die Nutztierbestände (Milchkühe, Rinder, Kälber, Legehennen, Mastgeflügel, Mastschweine) müssten massiv reduziert werden.[3]
Zu befürchten wären sogar Halteverbote für bestimmte Tierarten, weil diese Treibhausgase emittieren (eine Kuh stösst jährlich zwischen 70-120 kg Methan aus). Die Folge ist eine zwangsweise Umnutzung der Flächen, sofern dies überhaupt möglich ist. Gemäss der Vorstellung des Bundes soll der Fleischkonsum der Schweizerinnen und Schweizer um 69 % abnehmen. Das führt zu massiven finanziellen Einbussen bei den Landwirten. Ganz zu schweigen von den Konsequenzen im Tourismus, wenn die Alpen nicht mehr «abgeweidet» werden und die Landschaft mit Tausenden von Windrädern oder Solaranlagen verschandelt wird.
Gleichzeitig würde die Ernährungssicherheit gefährdet, da grosse Flächen nicht mehr genutzt werden können für die Produktion von Lebensmitteln und die Tierhaltung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten nicht nur privat mit massiv steigenden Kosten rechnen, sondern zugleich mit Lohnkürzungen oder gar der Kündigung. Denn die Unternehmen wären mit steigenden Energie- und Materialkosten konfrontiert. Viele müssten einen Teil oder die gesamte Produktion ins kostengünstigere Ausland verlegen.
Die steigenden Preise für Energie und Verkehr würden die Pendler zusätzlich belasten. Der motorisierte Individualverkehr würde stark eingeschränkt. Der gleichzeitige Ausbau des öffentlichen Verkehrs würde Unsummen verschlingen, die Steuern würden steigen – ein Teufelskreis.
Um dem realitätsfremden Netto-Null-Ziel nachzueifern, würden Milliardensubventionen und teure Umerziehungskampagnen ohne Ende stattfinden – ein Fass ohne Boden. Die Kosten dafür tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Massive Steuererhöhungen wären unumgänglich.
Zusätzlich würde der CO2-Ausgleich Einkäufe und Transaktionen belasten. Das nennt man bereits heute ganz offiziell «CO2-Preis».
Das teure und verlogene Stromfresser-Gesetz verschlingt insgesamt mindestens 387 Milliarden Franken. Bezahlen muss dies die Bevölkerung.
Die explodierenden Energiekosten würden vielen Gewerblern und Handwerkern das Genick brechen. Bereits heute sind die Strompreise teilweise um den Faktor zehn gestiegen.
Zugleich bläht die Umsetzung aller möglichen und unmöglichen Massnahmen die Bürokratie weiter auf – was die Betriebe zusätzlich belastet.[4]
Viele Leute sind sich der Tragweite der ebenfalls beabsichtigten Regulierung der Finanzmittelflüsse gar nicht bewusst. Denn dies könnte durchaus bedeuten, dass die Banken den Garagiers keine Kredite mehr geben dürften, Lastwagenflotten durch umweltverträglichere Fahrzeuge ersetzt werden müssen usw. Entweder erhalten sie keine Kredite mehr oder müssen schlechtere Konditionen in Kauf nehmen.
Das Stromfresser-Gesetz verleiht dem Bundesrat weitreichende Vollmachten. Er könnte im Alleingang extreme Massnahmen durchzwängen sowie Verbote und Vorschriften erlassen.
Die Schweiz würde zu einem ökologisch verbrämten Umerziehungslager. Die Bürgerinnen und Bürger hätten zu diesen Massnahmen, Verboten, Windrädern vor der Haustüre nichts mehr zu sagen. Die direkte Demokratie wäre eingeschränkt
Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen würde einen enormen Investitionsaufwand bedeuten. Funktionierende Heizsysteme müssten herausgerissen und weggeworfen werden. Wohn- und Hauseigentümer werden gezwungen bei einer Sanierung Solarpanelen zu installieren und das Haus komplett zu isolieren (neuer Dachaufbau, Fassadendämmungen, neue Fenster). Im Schnitt kostet eine energetische Sanierung 250‘000 Franken. Viele Wohneigentümer könnten diese Zwangssanierungen nicht finanzieren und müssten ihr Zuhause verkaufen.
Das ein Sanierungszwang auf das Stromfresser-Gesetz folgen wird, zeigt die aktuelle Entwicklung in der EU. Ähnlich wie bei Kühlschränken oder Backöfen sollen künftig in ganz Europa Gesamtenergieeffizienzklassen im Gebäudesektor mit einer Skala von „A“ bis „G“ eingeführt werden. Die schlechtesten Gebäude sind als erstes dran. Wohngebäude mit der Klasse G und F müssen nach den Vorgaben etwa bis 2030 durch Sanierungen mindestens auf die Klasse E gebracht werden. Ab dem 1. Januar 2033 müssen Wohngebäude und -gebäudeteile dann mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse D erreichen usw.[5] Das bedeutet nichts anderes als das Aus des Eigenheims für Normalos.
Die flächendeckende Elektrifizierung der Wärmeversorgung braucht Unmengen an Strom, der auf absehbare Zeit nicht in genügendem Ausmass produziert werden kann.
Die Hauseigentümer müssen auch aufgrund der beabsichtigten klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse bangen. Denn die Banken sind praktisch gezwungen, diese an Bedingungen zu knüpfen wie die Auswechslung von Ölheizungen, von Nachisolierungen etc.
Schon heute können viele Mieterinnen und Mieter die massiv hohen Mieten und die steigenden Nebenkosten kaum mehr bezahlen.
Gleichzeitig werden die vorgeschriebenen teuren Gebäudesanierungen die Grundmieten in die Höhe treiben. Für normalverdienende Mieterinnen und Mieter heisst das: Sie werden fast nur noch arbeiten, um die Wohnung zu bezahlen. Fürs Leben bleibt nichts mehr übrig.
Das Stromfresser-Gesetz macht Leben und Wohnen im Alter für viele noch unbezahlbarer. Ältere Menschen gehören zu einer Generation, die jetzt schon sparsam umgeht mit Lebensmitteln, Heizen, Licht etc. Die drohende Strommangellage und der Aufruf, die Wohnung nur noch auf 19 oder 20 Grad zu heizen, ist gerade für sie enorm einschneidend. Viele sind körperlich angeschlagen und verbringen praktisch den ganzen Tag in der Wohnung.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Land- und Bergregionen wären vom teuren und verlogenen Stromfresser-Gesetz besonders hart betroffen. Sie sind auf ein Auto angewiesen und müssten den Klimaluxus der Städter bezahlen, die das Tram vor der Haustür haben.
Die subventionierten Ladestationen für E-Autos kommen zuletzt in die Randregionen. Deren Bevölkerung würde durch die explodierenden Treibstoffpreise massiv benachteiligt.
Auch die Verteuerung von Baumassnahmen und die Extrakosten für fossile Technologien treffen die Landregionen viel stärker als die Städter, weil die Löhne auf dem Land niedriger sind.
Grosse Solaranlagen, Tausende Windränder würden die schöne Landschaft verschandeln. Auch der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der ländlichen Gebiete, würde massiv leiden. Viele Familien könnten sich Ski- und andere Ferien nicht mehr leisten.
Als Folge des Ziels, dass der Sektor Verkehr bis 2050 100 % Treibhausemissionen vermindern muss, ist es faktisch unumgänglich, dass Verbrennungsmotoren verboten werden. Dabei ist erwiesen: Technologieverbote sind schädlich und kontraproduktiv.
Hinzu kommt: Längst nicht jede und jeder kann sich ein Elektroauto leisten. Da die Strompreise weiter explodieren würden, wäre Auto fahren in Zukunft nur noch für Reiche möglich.
Kleinere Transportunternehmen und Gewerbebetriebe müssten schliessen, da sie die massiven Investitionskosten für Elektro- oder Wasserstoff-Fahrzeuge nicht stemmen könnten.
Das Stromfresser-Gesetz sieht Milliardensubventionen für Heizungs-Sanierungen vor, obwohl es bereits heute hohe Wartezeiten gibt wegen der Lieferengpässe. Gut ein Jahr müssen Kunden aktuell auf eine Wärmepumpe warten. Zudem ist bereits heute zu wenig ausgebildetes Personal vorhanden.
Das Stromfresser-Gesetz macht Notmassnahmen wie Stromabschaltungen immer wahrscheinlicher, denn die steigenden Energiepreise sind die Folge des Angebotsmangels.
Der Strombedarf in der Schweiz wird zunehmen. Der Ersatz von 60 % fossilen Energieträgern bspw. in Verkehr und Wärme führt zu einem stark steigenden Elektrizitätsbedarf.
Unsichere Energieversorgung aufgrund ideologischer Technologieverbote (zum Beispiel Kernkraft).
Verbauung des schweizerischen Landschaftsbildes durch Windparks und Sonnenkollektorfarmen.
Damit die Gesamtwirtschaft Netto-Null-Emissionen erreichen kann, müssen Unternehmen und Sektoren sowie deren Produkte, Dienstleistungen und Prozesse einen Wandel – eine Transition – durchlaufen. Dazu werden nicht nur die richtigen Finanzinstrumente, sondern auch grosse Investitionsvolumen benötigt.
Die notwendige Langfristigkeit sprengt den Zeithorizont der meisten Finanzinstrumente und führt dazu, dass das Risiko zum Rendite-Verhältnis nicht attraktiv ist.
Absehbare Abwanderung der energie- und kostensensiblen Industrie mitsamt den Arbeitsplätzen ins Ausland.
Zusätzliche massive Eingriffe in die Produktionsabläufe führen zu einem Verlust der Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland.
Die Wirtschaft ist auf eine sichere und stabile Energieversorgung angewiesen.
Zusätzliche massive Eingriffe in die Produktionsabläufe führen zu einem Verlust der Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland. Schon heute ist die Schweiz eine Hochpreisinsel in der Produktion und diese Preise werden durch das Gesetz noch erhöht.
Absehbare Abwanderung der energie- und kostensensiblen Industrie mitsamt den Arbeitsplätzen ins Ausland.
Die Wirtschaft ist auf eine sichere und stabile Energieversorgung angewiesen.
Privatwirtschaftliche Innovationen werden es schwerer haben gegenüber der staatlichen Subventionswirtschaft. Staatliche Eingriffe führen zur Wettbewerbsverzerrung und stören die Forschung und Entwicklung ohne ideologische Vorgaben.
Es ist illusorisch, mit einer Nachhaltigkeits-Regulierung des Finanzplatzes irgendetwas zum Klimawandel beizutragen. Erdölgesellschaften und Kohlebergwerke werden auch weiterbestehen, wenn die Schweizer Anleger alle diese Aktien verkaufen müssen. Industrieunternehmen werden allenfalls in andere Länder umziehen.
Dem Strassentransportgewerbe steht 2023 ein massiver Kostenschub bevor. Zu erwarten ist eine Verteuerung von mindestens 5 %. Hauptgründe sind erhebliche Mehrkosten beim Personal sowie die stark gestiegenen Energie- und Einkaufspreise.
Die Transport- und Logistikunternehmen reagieren vor allem, indem sie die steigenden Kosten – oft allerdings zeitversetzt und nicht in vollem Umfang – an die Kunden weitergeben.
Der Luftverkehr darf netto keine Emissionen mehr verursachen. Dies bedeutet eine enorm komplizierte und teure Umsetzung der Negativemissionstechnologien.
Man wird in allen Szenarien auf teures synthetisches Kerosin zurückgreifen müssen, weil Batterien zu schwer für Flugzeuge sind. Die Herstellung dieser Treibstoffe braucht wiederum Strom.
Cüpli-Sozis können weiterhin nach Florida in die Ferien reisen, der einfache Arbeiter muss zuhause bleiben. Ferien werden extrem teuer und sind in Zukunft nur noch ein Privileg der besser betuchten Schichten. Der Mittelstand wird sich keine Ferien in Übersee mehr leisten können.
Die offiziellen Heimatschützer haben bereits 2010 in einem Positionspapier mit dem Titel «Windkraftanlagen und Landschaftsschutz» klipp und klar kommuniziert, dass «der Bau solcher Windparks, die von Weitem zu sehen sind, wird einen einschneidenden Einfluss auf Landschaften und Ortsbilder haben und […] zu einer Beeinträchtigung der Landschaftsräume und der Umwelt führen […]. Wie viele Windkraftanlagen erträgt die Landschaft? Wann ist das erträgliche Mass für die Bevölkerung erreicht? Dies sind die brennenden, offenen Fragen.
Die vollständige Elektrifizierung erfordert innert kürzester Zeit ein angemessenes Übertragungsnetz. Die Folgen werden für das Landschaftsbild einschneidend sein (der Heimatschutz lässt grüssen). Darüber hinaus verursachen die Stromversorgungsanlagen nichtionisierende Strahlung.[6] Elektrische und magnetische Felder sind unvermeidliche Nebenprodukte der Stromübertragung und Elektrizitätsnutzung. Die stärksten Belastungen – sog. Elektrosmog – treten in unmittelbarer Nähe von Hochspannungsleitungen und Transformatorenstationen auf.
Die bereits stark gebeutelte Tourismusbranche ist besonders von der Strompreisentwicklung betroffen. Aber nicht nur die Hotels, sondern alle vom Tourismus abhängigen Dienstleister sind stark betroffen. Die jährlichen Energiekosten einer mittleren Bergbahn mit einem Verbrauch von 1 Million Kilowattstunden lagen bisher bei 60’000 Franken. Die Preise im freien Strommarkt sind teilweise bis zu zehn Mal teurer geworden. Im Fallbeispiel auf 600’000 Franken.[7]
Dass höhere Strompreise Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Branchen und Unternehmen haben, ist sonnenklar. Es gibt aber auch negative Folgen für die Forschung und Entwicklung. Denn die höheren Ausgaben können nicht 1:1 über Preisanpassungen abgewälzt werden. Forschungsintensive Bereiche sind somit besonders durch höhere Strompreise betroffen.
Das Stromfresser-Gesetz will eine «klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzmittelflüsse». Die Folge davon werden teurere Kredite für alle sein, weil die Banken die kaum abschätzbaren Investitionsrisiken bis 2050 einpreisen werden.
Weiter ist mit einer Abwanderung der eingeschränkten bis verbotenen Geschäftsfelder ins Ausland zu rechnen. Denn für die global tätige Finanzwirtschaft wird es nicht einfach werden, Emissionen aus ihrem Geschäft zu eliminieren. Kommt hinzu: Der überwiegende Teil ihres CO2-Ausstosses stammt von Unternehmen, denen sie Kredite gewähren, was bedeutet, dass sie nur begrenzten Einfluss auf deren Geschäfte haben.
[1] Combien nous coûtera une Suisse neutre en CO2?, Laboratory of Materials for Renewable Energy (LMER), unter https://www.admin.ch/gov/fr/accueil/documentation/communiques.msg-id-87241.html
[2] https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarwirtschaft/freiwilligkeit-fuehrt-nicht-zu-netto-null/.
[3] Faktenblatt Landwirtschaft und Ernährung, Verein Klimaschutz Schweiz, 2020.
[4] https://www.dergewerbeverein.ch/news/steigende-stromkosten
[5] Kosten-Schock für Hausbesitzer?, Nach Immobilien-Kracher der EU muss Habeck weitreichende Entscheidung treffen, unter https://www.focus.de/immobilien/kosten-schock-eu-zwangssanierung-von-gebaeuden-was-jetzt-auf-hausbesitzer-zukommt_id_188400901.html
[6] Elektrosmog in der Umwelt, BUWAL, 2005.
[7] Noch nie war Strombeschaffung für Seilbahnen so herausfordernd, htrhotelrevue vom 22. September 2022, unter https://www.htr.ch/story/tourismus/noch-nie-war-strombeschaffung-fuer-seilbahnen-so-herausfordernd-35423
Adresse
Überparteiliches Komitee gegen das Stromfresser-Gesetz
c/o SVP Schweiz
Postfach
3001 Bern
Links