Behauptungen der Gegner - Richtigstellung

«Fakt ist, dass das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit die Energiesicherheit stärkt. Warum kämpfen Sie dagegen an?»

Genau das Gegenteil ist der Fall: Durch die zwangsweise Elektrifizierung entsteht eine Stromlücke von mindestens 40 TWh (Landesverbrauch 2021 58 TWh). Dies schwächt die Energiesicherheit in gravierendem Ausmass, denn knapp 60 % des Schweizer Energieverbrauchs stammen aus fossilen Energieträgern, das heisst Benzin, Heizöl, Gas und Diesel.

«Jürg Grossen sagt, dass die Energiepolitik der letzten Jahre versagt habe. Die Schuld dafür tragen die heuchlerischen rechtsbürgerlichen Kreise, die jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren aktiv behindert und gebremst haben.» (Jürg Grossen Gastkommentar vom 17.2.2023 in der NZZ)

Die aktuelle Energiepolitik funktioniert einfach nicht. Deutschland hat international gesehen die höchsten Strompreise, obwohl die erneuerbaren Energien mit Hunderten Milliarden Euro subventioniert wurden. Deutschland stellt seine Kernkraftwerke ab, muss dafür 30 bis 40 Prozent Kohlestrom einsetzen, um die Energieversorgung zu sichern. Deutschland ist ein warnendes Beispiel dafür, dass einseitige Investitionen und Technologieverbote zu einer Mangellage führen und die Preise massiv steigen.

«Nur verantwortungslose Klimaleugner können zur Überzeugung gelangen, dass man das KlG ablehnen kann. Ihnen ist die Zukunft unserer Kinder und das Schmelzen der Gletscher egal.»

Wenn einem die Zukunft der Kinder wichtig ist, dann muss man das Stromfresser-Gesetz konsequent ablehnen! Die direkte Folge der überstürzten Dekarbonisierung ist eine enorme Stromlücke, eine zerstörte Wirtschaft, unberechenbare Konsumentenpreise und somit eine Zukunft in Armut – für unsere Kinder. Kein vernünftiger Mensch reisst sein altes Haus ab, bevor das neue Zuhause steht. Wir müssen zuerst für genügend Stromproduktion und Energiespeicherung sorgen und dann den geordneten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern angehen.

«Mit dem Klimaschutzgesetz wird das einheimische Gewerbe gestärkt – etwa durch Fördermittel für den Ersatz fossiler Heizungen. Die Wertschöpfung bleibt so im Inland, anstatt dass jährlich Milliarden von Franken für Öl und Gas in Schurkenstaaten wie Russland oder Saudi-Arabien fliessen.»

Das einheimische Gewerbe muss nicht staatlich gestärkt werden. Es läuft schon jetzt am Anschlag. So gibt es bei Wärmepumpen lange Wartezeiten wegen Lieferverzögerungen und Fachkräftemangel. Dasselbe gilt für Solaranlagen. Das Argument der Wertschöpfung, die im Inland bleibt, ist ökonomischer Unsinn – ansonsten wäre jeder Aussenhandel schädlich. In einer freien Marktwirtschaft wissen die Marktteilnehmer selbst, was ihnen am meisten Wertschöpfung bringt – unter Umständen internationaler Handel. Auch mit der links-grünen Klimapolitik machen wir uns von einzelnen Staaten oder Regimes abhängig: China kontrolliert den Grossteil der Produktion von Solaranlagen und seltenen Erden (u. a. notwendig für Elektromobilität).

«Es ist wichtig, dass im Klimaschutzgesetz der Verzicht auf fossile Brennstoffe ab 2050 verankert wird, damit das übergeordnete Ziel klar ist, und die Wirtschaft sich darauf einstellen kann.»

Eine freie Wirtschaft ist auch ohne staatliche Vorgaben in der Lage, sich rasch auf neue Situationen einzustellen und gefragte Produkte zu liefern. Mit dem Klimaschutzgesetz wird vielmehr eine Salami-Taktik verfolgt: Zuerst holt man die Zustimmung der Bevölkerung zum «schönen» Netto-Null-Ziel – ohne zu klären, zu welchen Bedingungen und Kosten dieses erreichbar sein soll. Anschliessend werden schrittweise immer schärfere Massnahmen umgesetzt – jeweils mit Verweis auf das Volks-Ja zum Verzicht auf fossile Brennstoffe.

«Das Netto-Null-Ziel bis 2050 muss auf jeden Fall erreicht werden, da uns der Klimawandel ansonsten sehr, sehr teuer zu stehen kommt.»

Um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, müsste eine rigide Kriegswirtschaft mit scharfen Energie-Rationierungen durchgesetzt werden. International gesehen hätte das wohl einen Zusammenbruch der Wirtschaft, Armut und Hunger zur Folge. Demgegenüber kann man sich vor vielen (allfälligen) negativen Folgen des Klimawandels vergleichsweise kostengünstig schützen. So ist die Zahl der Todesopfer infolge klimabedingter Naturkatastrophen in den letzten 100 Jahren weltweit bereits um 98 Prozent zurückgegangen. Klima-Ökonomen sind sich überhaupt nicht einig, was die finanziellen Folgen des Klimawandels im Vergleich zu einer scharfen Klimapolitik sind. So ist etwa Nobelpreisträger William Nordhaus zum Schluss gekommen, dass es ökonomisch am besten wäre, eine Erwärmung bis 3 Grad zuzulassen[1].

«Von einem Scheitern der Energiestrategie kann keine Rede sein. Der Grund für die gegenwärtigen Probleme bei der Stromversorgung ist nicht ein Versagen der Schweizer Politik, sondern der Ausbruch des Ukraine-Krieges.»

Der Ukraine-Krieg und die nachfolgenden Engpässe bei der europäischen Energieversorgung haben lediglich das grundlegende Versagen der Schweizer Strompolitik rascher zum Vorschein gebracht. Schon vor dem Ausbruch des Krieges waren Stromengpässe ein Thema. Die Schweiz muss um ihre Stromsicherheit fürchten, weil Stromimporte und die Versorgung allfälliger Gaskraftwerke fraglich geworden sind. Das Versagen besteht darin, dass das Land es in den letzten Jahrzehnten verpasst hat, seine Infrastruktur für Stromerzeugung angemessen auszubauen und rechtzeitig den Ersatz der heutigen KKW-Generation zu planen.

«Die Bürgerlichen sind schuld, dass wir in einer Stromkrise sind. Denn sie haben in den vergangenen Jahren einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energie verhindert.»

Die aktuelle Stromkrise rührt in der Tat daher, dass der Ausbau der Strominfrastruktur nicht angemessen ausgebaut wurde. Der Hauptgrund liegt aber darin, dass in den letzten Jahrzehnten wegen des Widerstandes von Links-Grün keine weiteren Kernkraftwerke gebaut werden konnten. Diese Öko-Allianz bejubelte die Stilllegung des KKW Mühleberg, notabene ein funktionierendes, sicheres Kernkraftwerk, das verlässlich rund 5 Prozent des Schweizer Stroms oder 3000 Gigawattstunden lieferte.

Die Schweiz hat sich im Gegenzug von Stromimporten abhängig gemacht. Dazu kommt, dass zumeist links geprägte Umweltschützer den dringend notwendigen (Aus-)Bau von Wasserkraftwerken durch immer neue Einsprachen blockieren. Die Erweiterung der erneuerbaren Energie hingegen wurde in den letzten Jahren in ganz Europa mit viel Geld gefördert: Die hohen Subventionen für Wind und Sonne haben während langer Zeit die Strompreise verzerrt und zu einem Preisverfall in ganz Europa geführt – mit der Folge, dass kaum mehr in Grosskraftwerke investiert wurde. 

«Bei effizienter Nutzung könnte der Stromverbrauch um 40 Prozent gesenkt werden. Das ist mehr Strom, als alle KKW miteinander erzeugen.»

Dieses Einsparpotenzial besteht nur theoretisch, da es nie zu erreichen ist, dass sämtliche Elektrogeräte auf dem technisch neuesten Stand sind. Verschiedene Fachleute (wie z. B. das Schweizerische Kompetenzzentrum für Energieforschung im Bereich Strombereitstellung) schätzen aber, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2050 um mindestens 30 bis 50 Prozent steigt – wegen der Elektrifizierung und der Dekarbonisierung. Zum Teil ist sogar von einer Verdopplung die Rede. Und dabei sind mögliche Effizienzgewinne bereits berücksichtigt.

«Mit dem Bau von Solaranlagen (insbesondere in den Alpen) und Windkraftanlagen können wir die Versorgungsprobleme beheben und dafür sorgen, dass die Schweiz auch nach dem Ende der Kernkraft genug Strom hat.»

Um rein mengenmässig genügend Solarstrom zu erzeugen, damit der KKW-Ersatz und die Dekarbonisierung möglich sind, müssten Millionen von Quadratmetern mit Photovoltaik überdeckt werden – was nicht zu schaffen ist. Die Schweiz ist auch kein Windland, sodass es Tausende von riesigen Windrädern bräuchte, um eine namhafte Menge an Strom zu erzeugen. Angesichts des Widerstands der Bevölkerung gegen solche Windturbinen ist auch das illusorisch. Solar- und Windanlagen sind zudem nicht in der Lage, eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten. Denn wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht (Dunkelflaute), fehlt die Elektrizität. Alpine Solaranlagen mögen etwas mehr Winterstrom erzeugen als solche im nebligen Unterland – aber bei schlechtem Wetter und während der langen Winternächte produzieren sie ebenfalls keine Elektrizität.

«Es gibt genügend Speichermöglichkeiten, um überschüssige Energie aufzubewahren und damit die Winterstromlücke zu stopfen. Das kann mit Autobatterien, mit der Erhöhung von Staudämmen, mit einem geschickten Management der Wasserkraftreserven und mit der Produktion von Wasserstoff oder Methanol (Power-to-X) erfolgen.»

Mit keiner der erwähnten Möglichkeiten ist das Winterstrom-Problem auch nur ansatzweise zu lösen. Batterien (auch Autobatterien) können rein mengenmässig keinen namhaften Beitrag leisten. Die Speicherseen sind schon jetzt jeweils Ende des Winters leer. Die Erhöhung von Staudämmen ist zwar sinnvoll, reicht aber niemals aus: Wenn schon, müsste man etwa ein Dutzend Alpentäler neu überfluten – was ökonomisch und aus Gründen des Landschaftsschutzes illusorisch ist. Power-to-X (Wasserstoff, Methanol, etc.) ist noch immer verbunden mit riesigen Verlusten (wegen der doppelten Energieumwandlung) und enormen Kosten. Möglicherweise können weiterentwickelte synthetische Brennstoffe in einigen Jahrzehnten einen Beitrag zur Lösung des Speicherproblems beitragen. Darauf verlassen können wir uns heute aber nicht.

«Der Bau von Kernkraftwerken dauert viel zu lange und kommt für die aktuellen Stromprobleme zu spät.»

Es stimmt, dass neue Kernkraftwerke für die Versorgungsprobleme in den nächsten Jahren (insbesondere ab 2025, wenn die EU 70 Prozent ihrer zwischenstaatlichen Leitungskapazi­täten für den eigenen Austausch reserviert) zu spät kommen. Aber die wirklich grosse Stromlücke droht in 20 bis 30 Jahren, wenn die wichtigen KKW Gösgen und Leibstadt vom Netz gehen müssen. Wenn wir nicht wieder die gleichen Fehler wie in den 1990er- und Nullerjahren machen wollen, muss der Ersatz dieser Werke jetzt an die Hand genommen werden. Übrigens: Die durchschnittliche Bauzeit der 59 Kernreaktoren, die in den letzten zehn Jahren weltweit in Betrieb genommen wurden, betrug nur knapp sieben Jahre.

«Kernkraftwerke kommen höchstens dann wieder in Frage, wenn sichere Reaktorty­pen entwickelt worden sind. Das dauert aber im besten Fall noch viele Jahrzehnte.»

Leider wiederholen auch viele bürgerliche Politiker die links-grüne Behauptung, wonach man die Entwicklung sicherer Reaktortypen abwarten müsse, um über neue Kernkraftwerke nachdenken zu können. Doch bereits heute verfügbare Reaktortypen der Generation III+ sind nochmals um Welten sicherer als diejenigen in Beznau, Gösgen und Leibstadt. Wenn das gesetzliche Kernenergieverbot eliminiert und günstige politische Bedingungen für den Bau neuer KKW geschaffen würden, liessen sich mit Sicherheit auch Investoren finden. Denn Strom aus neuen Kernkraftwerken ist entgegen anderslautenden Behauptungen um ein Vielfaches kostengünstiger als Solar- und Windstrom.

[1] https://blogs.faz.net/fazit/2019/06/02/wie-teuer-ist-der-klimaschutz-10737/